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#niewieder

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Antwort auf 551 Fragen zu NGOs
Nimm das, Union
Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. So antwortete die Bundesregierung.
"Es sei nicht Aufgabe der Regierung, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und „anschaulich aufzubereiten“.
https://taz.de/Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785/
#Deutschland #NieWieder
Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Bundesregierung antwortet auf 551 Fragen - Watsche für die UnionMit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
Replied in thread

@tagesschau Schande über alle Demokrat*innen im Bundestag, die zugelassen haben, das der noAfD-Verbotsantrag gescheitert ist. Die #niewieder und unsere Demokratie mit Füßen getreten haben. Entgegen dem fast schon Flehen des BVerfG, der Zivilgesellschaft und Millionen von Menschen, die dafür demonstriert haben. Die eine erneute Machtergreifung möglich gemacht haben. Schande über sie! 🤬

Um wen es in der #kleineanfrage geht:

- Correctiv @correctiv_org
- Omas gegen Rechts @OmasgR
- Campact @campact
- Attac @attac
- Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio
- PETA @peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch @foodwatch_de
- Dezernat Zukunft
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- Greenpeace @greenpeace_de
- BUND
- Netzwerk Recherche
- Neue deutsche Medienmacher:innen
- Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit
- Delta 1

Hetzen gegen Ausländer,
Aufrüstung von Polizei, Militär und Überwachungsstaat,
Schaffung von Abschiebezentren
Auslieferungen politisch verfolgter an Diktaturen,
gegen Psychisch kranke hetzen und Register fordern,
"grün/linke Spinner",
Berufsverbote,
Schließen der Grenzen,
Wahlrecht, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht in frage stellen,
...